Online Druckerpatronen & Toner bestellen. Einfach und bequem.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen, die Refill Express, Natalia Gottsbacher (nachfolgend "refillexpress" genannt) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Unsere Vertrags-, Beschwerde- und Bestellsprache ist Deutsch.
1.2 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit refillexpress zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit refillexpress in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss
2.1 Die Angebote von refillexpress im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Kunden dar. Irrtümer und technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Onlineshop von refillexpress im Internet (www.refill-express.at.at), per E-Mail (office@refill-express.at), telefonisch (01 / 890 08 89) oder persönlich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.3 refillexpress ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche nach Eingang bei refillexpress anzunehmen, oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
2.4 Bestellt der Kunde über den Webshop von refillexpress, wird refillexpress den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die automatische Auftragsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.5 Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sämtliche auf den Internetseiten genannten Preise gelten nur innerhalb Österreichs bei Bestellungen über unsere Internetseite. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden im Internet angeführten Preise. Maßgeblich ist demnach jeweils der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige Preis. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Alle Preise sind Endpreise inkl. 20% Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten.
3.2 Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig.
3.3 refillexpress bietet den Kunden die Möglichkeit folgender Zahlungsarten: a. Vorauskasse, b. Nachnahme, c. Sofortüberweisung, d. Paypal
3.4 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine Nachnahmegebühr berechnet. Diese entnehmen Sie bitte der Rubrik "Lieferung, Lieferzeit und Verzug" in unserem Shop.
3.5 Bei Zahlung per Paypal wird eine Bearbeitungsgebühr berechnet. Diese entnehmen Sie bitte der Rubrik "Lieferung, Lieferzeit und Verzug" in unserem Shop.

4. Lieferung, Lieferzeit und Verzug
4.1 Die Lieferung erfolgt gegen Zahlung einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag sich je nach dem vom Kunden ausgewählten Produkt und Menge richtet. Diese wird im Warenkorb gesondert ausgezeichnet.
4.2 refillexpress ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
4.3 Es gelten unsere regulären Versandkosten. Diese entnehmen Sie bitte der Rubrik "Versandkosten" in unserem Shop oder klicken Sie hier.
4.4 Der Versand erfolgt bei Verfügbarkeit der Produkte umgehend, aber spätestens innerhalb einer Woche nach Auftragseingang.
4.5 Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie ehestmöglich informieren.
4.6 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist ein Schadensersatz in welcher Form auch immer nicht vorgesehen bzw. auch nicht einklagbar. Mit der Bestellung des Kunden akzeptiert er diese Klausel und verzichtet auf den Rechtsweg.
4.7 Wir liefern innerhalb der gesetzlichen Lieferfrist von 30 Werktagen. Dies gilt nur für lagernde Artikel. Für Artikel die den Status „bestellt“ haben oder für den Kunden eigens bestellt werden müssen, gilt diese Frist nicht.

5. Erfüllungsort, Leistungsort, Gefahrübertragung und Gerichtstand
5.1 Erfüllungsort und Leistungsort für sämtliche Leistungsverpflichtungen von refillexpress ist folgender Firmensitz:
Refill Express
Natalia Gottsbacher
Billrothstraße 2a, 1190 Wien, Österreich
Sofern sich nichts anderes aus der Annahmeerklärung ergibt, ist die Lieferung ab Wien vereinbart.
5.2 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt dem Käufer übergeben wird.
5.3 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
5.4 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
5.5 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSCHG, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
5.6 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von refillexpress. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
5.7 Wir sind berechtigt, Klagen gegen den Besteller nach eigenem freiem Ermessen auch am allgemeinen Gerichtstand des Bestellers einzubringen.

6. Gewährleistung
6.1 Ist der Käufer Unternehmer, leistet refillexpress für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.2 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. refillexpress ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
6.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.4 Unternehmer müssen refillexpress offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6.5 Hat der Kunde wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag gewählt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch gegen refillexpress wegen des Mangels zu.
6.6 Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Gegenständen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
6.7 Bei neuen Gegenständen beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
6.8 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. 
6.9 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen refillexpress. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält refillexpress sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
7.2 Bei Verträgen mit Unternehmern behält refillexpress sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung vor.
7.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist weiterhin verpflichtet, die Sache auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
7.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, welche das Eigentum der refillexpress gefährden, ist der Kunde verpflichtet, refillexpress unverzüglich zu benachrichtigen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde gegenüber refillexpress unverzüglich anzuzeigen.
7.5 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an refillexpress ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. refillexpress nimmt die Abtretung an. Nach Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. refillexpress behält sich jedoch vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
7.6 Vor Eigentumsübergang ist eine Übereignung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltungen der Sache durch den Verbraucher ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von refillexpress nicht zulässig.

8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
8.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von refillexpress aufzurechnen, es sei denn die Forderungen des Kunden wurden von refillexpress anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder die Forderungen des Kunden haben ihren Rechtsgrund im selben Rechtsgeschäft wie die Forderungen von refillexpress oder refillexpress ist zahlungsunfähig. 
8.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen eigener Forderungen gegen refillexpress zurückzuhalten, es sei denn refillexpress erbringt seine Leistungen aus demselben Geschäft nicht oder nicht ordnungsgemäß oder die Erbringung der Leistung von refillexpress aus demselben Geschäft ist wegen der schlechten Vermögensverhältnisse von refillexpress gefährdet.

9. Rücktrittsrecht
9.1 Der Kunde kann von seiner Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit der Ablieferung der Ware beim Verbraucher (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
9.2 Tritt ein Kunde vom Vertrag zurück, hat er bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten zurückzusenden. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und Verpackungsbestandteilen zurück.
9.3 Rücktrittserklärungen sind ausschließlich zu richten an:
Refill Express
Natalia Gottsbacher
Billrothstraße 2a, 1190 Wien, Österreich
Fax: 01 / 253 30 33 92 33
E-Mail: office@refill-express.at

Ware ist an folgende Adresse zu senden:
Refill Express
Natalia Gottsbacher
Billrothstraße 2a, 1190 Wien, Österreich

9.4 Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
9.5 Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.
9.6 Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
9.7 Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Hygiene Artikel die nach dem Öffnen aus eben hygienischen Gründen nicht mehr weiterverkauft werden können.
9.8 Ist die Rücksendung der Ware unmöglich oder untunlich, muss der Kunde refillexpress den Wert der Ware vergüten, soweit er aus der Ware einen klaren und überwiegenden Vorteil sieht.
9.9 Hat der Kunde die Ware benutzt, hat refillexpress das Recht ein angemessenes Entgelt für die Benützung und eine Entschädigung für die aufgrund der Benützung eingetretene Wertminderung zu verlangen. Diese Entschädigung unterteilt sich in der Regel nach folgenden Kriterien:
9.9a Sollte die Ware geöffnet, das Siegel gebrochen, geringwertige Nutzungsspuren, Teile der Originalverpackung fehlen besteht für refillexpress die Möglichkeit eine bis zu 10 prozentige Wertminderung ein zu verlangen.
9.9b Sollte die Ware geöffnet, das Siegel gebrochen, deutliche Nutzungsspuren (Kratzer, Verschmutzungen, o.Ä.), Teile des Zubehörs fehlen, Toner/Tinte verbraucht oder die Originalverpackung zur Gänze fehlen besteht für refillexpress die Möglichkeit eine bis zu 40 prozentige Wertminderung ein zu verlangen.
9.10 refillexpress erstattet dem Kunden im Falle des Vertragsrücktritts bereits geleistete Zahlungen Zug um Zug gegen Rücksendung der Ware

10. Zusatzbestimmungen für Softwareprodukte
10.1 Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers oder sonstigen Lizenzgebers.
10.2 Der Kunde anerkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwareprodukts. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Herstellers bzw. Lizenzgebers. Alle Rechte an den von refillexpress im Shop oder den Internet-Seiten für Softwareprodukte verwendeten Warenbezeichnungen, Marken und Logos stehen den Herstellern bzw. Lizenzgebern der angebotenen Softwareprodukte zu. Bei der Verwertung der gelieferten Software sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
10.3 Es gelten ergänzend die Bestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers oder Lizenzgebers über Ansprüche wegen Mängeln. Der Kunde muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Erfüllung der Ansprüche durch den Softwarehersteller oder Lizenzgeber zu erreichen.
10.4 Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

11. Haftungsbeschränkungen
11.1 refillexpress haftet für Sachschäden nur dann, wenn refillexpress oder ihre Erfüllungsgehilfen diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
11.2 Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. refillexpress haftet nicht für Datenverlust des Kunden auf bei refillexpress gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.), es sei denn, refillexpress oder ihre Erfüllungsgehilfen haben den Datenverlust zumindest grob fahrlässig verursacht.
11.3 Gegenüber Unternehmern haftet refillexpress bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
11.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei refillexpress zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

12. Datenschutz
12.1 Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung, eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Prinzipiell wird mit folgenden Logistikpartnern versendet : Kleinsendungen bis 31,5 kg, DPD Direct Parcel Distribution Austria GmbH, Arbeitergasse 46, A-2333 Leopoldsdorf, Tel. 02235 / 40 999 – 0).
12.2 Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank weiter.
12.3 Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht.
12.4 Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
12.5 Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen, trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich.
12.6 Auf verschiedenen Seiten verwenden wir Cookies, um den Besuch unserer Webseite attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen es uns, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).
12.7 Unseren Partnerunternehmen ist es nicht gestattet, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
12.8 Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
12.9 Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden.
12.10 Wir nutzen ein Plugin (Gefällt mir Button) des folgenden sozialen Netzwerkes (www.facebook.com) welches vom Unternehmen (Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA, www.facebook.com) betrieben wird. Wenn Sie unsere Produktdetail-Websites aufrufen, die ein solches Plugin enthält wird eine Verbindung von Ihrem Browser zum jeweiligen sozialen Netzwerk hergestellt. Das soziale Netzwerk erhält über das Plugin Informationen über ihren Besuch unserer Websites. Wenn Sie bei (facebook) angemeldet sind, kann Ihr Besuch Ihrem Konto Ihres sozialen Netzwerkes zugeordnet werden. Etwaige Interaktionen mit dem Plugin können vom Betreiber des Netzwerkes gespeichert werden. Informationen über die Verwendung der vom jeweiligen sozialen Netzwerk erhobenen Daten finden Sie auf der Website des Unternehmens im Bereich „Datenschutz“ bzw. „privacy“. Wenn keine Daten erhoben werden sollen, melden Sie sich bitte vor dem Besuch unserer Websites vom jeweiligen sozialen Netzwerk ab!
12.11 Zur Zählung der Besucher verwenden wir Google Analytics, dabei werden keine persönlichen Daten gespeichert.

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
Michael Jelinek
Refill Express
Billrothstraße 2a, 1190 Wien, Österreich
Tel.: 01 / 890 08 89
Fax.: 01 253 30 33 92 33
E-Mail: jelinek@refill-express.at

13. Salvatorische Klausel
13.1 Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Aus dem Umstand, dass wir einzelne oder alle der uns hierunter zustehenden Rechte nicht ausüben, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.

14. Schlussbestimmungen und Sonstiges
14.1 Soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Bestellers entgegenstehen, gilt das Österreichische Recht. Zusätzlich sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
14.2 Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die Bestelldaten automatisiert verarbeitet und gespeichert werden. 
14.3 Der Besteller ist mit der Aufnahme seiner Adressdaten in unsere Kundendatei ausdrücklich einverstanden und erklärt, bis auf Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen einverstanden zu sein.
14.4 Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Site www.refill-express.at dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind nur zum Zweck einer Bestellung bei refillexpress erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. 
14.5 Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an, allerdings ohne Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an unser Service office@refill-express.at oder den Internet Ombudsmann unter: www.ombudsmann.at

15. Anbieterinformationen
15.1 Shopbetreiber:
Refill Express
Natalia Gottsbacher
Adresse: Billrothstraße 2a, 1190 Wien, Österreich
Tel.: 01 / 890 08 89 (zum Ortstarif 6,8 Cent/min. Österreichweit aus allen Netzen)
Fax.: 01 / 253 30 33 92 33
E-Mail: office@refill-express.at
UID: ATU64129945
Branche: Elektrohandel
Unternehmensgegenstand: Vertrieb von Toner & Druckertinten sowie die Erbringung von zugehörigen Dienstleistungen
Firmengericht: Handelsgericht Wien
Kammermitgliedschaft: Wirtschaftskammer Wien Behörde gem. ECG (E-Commerce Gesetz): Magistratisches Bezirksamt des XIX. Bezirkes
Geschäftsführer: Natalia Gottsbacher Thomas Gottsbacher

Zurück